Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Gilde Bowling Forty-four GmbH & Co KG, nachfolgend
„Gilde Bowling 44“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, nachfolgende Kunde genannt, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma Gilde Bowling 44 nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag (Angebot im Sinne des BGB) schriftlich oder per Email bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.
Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.
Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind freibleibend und als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.
3. Preise und Lieferung
Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager Lübeck ohne Verpackungs- und Transportkosten.
Gilde Bowling 44 entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor.
Im einzelnen gelten folgende Bedingungen:
Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten.
Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.
Lieferungen an Neukunden werden per Vorauskasse vorgenommen, darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt.
Die von uns genannten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns aus den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag.
In diesen Fällen kann Gilde Bowling Lübeck wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben.
Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche gleich welcher Art zu stellen.
Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Gerät Gilde Bowling 44 in Verzug, so haften wir nur für dem Kunden durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist, oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Gilde Bowling 44.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Gefahrenübergang
Mit dem Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr von Beschädigungen, Transportverlust, Diebstahl oder Vernichtung der vom Kunden bestellten Ware auf den Kunden über.
Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, sind die Zusatzkosten vom Kunden zu tragen.
Der Gefahrenübergang erfolgt auch dann, wenn die Versandkosten durch Gilde Bowling 44 übernommen werden.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.
5. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen.
Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende ältere Rechnungen zu verrechnen.
6. Nutzungsentschädigung
Verschlechtert sich die von uns gelieferte Ware innerhalb der Widerrufsfrist aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt gemäß § 357 Abs. 3 BGB eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
7. Widerrufsrecht
Gemäß § 3 Fernabsatzgesetz steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Ihren Widerruf müssen Sie schriftlich erklären.
Der Kunde kann den Widerruf auch durch Rücksendung der Ware bewirken. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs oder das rechtzeitige Absenden der von uns gelieferten Ware.
Die Rücksendung der Ware als Widerruf oder in Folge des Widerrufs erfolgt auf Kosten und Gefahr von Gilde Bowling 44. Bei einem Warenwert von bis zu 65,– € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden.
Die Rücksendung der von uns gelieferten Ware muss vollständig (inkl. Zubehör) und in einer geeigneten Transportverpackung erfolgen.
Das Widerrufsrecht erlischt 2 Wochen nach Lieferung durch uns, sofern wir der gesetzlichen Informationspflicht nach § 2 Abs. 3 Fernabsatzgesetz nachgekommen sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu.
Gilde Bowling 44 erwirbt daran Eigentum gemäß BGB. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Gilde Bowling 44 ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen. Der Kunde darf die Ware – gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden – nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern.
Die dem Kunden aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an Gilde Bowling 44 ab.
Gilde Bowling 44 ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Gilde Bowling Lübeck abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.
Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der von uns gelieferten Waren geworden ist, ist der Kunde verpflichtet die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet Gilde Bowling 44 auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu gewähren. Dem Kunden aus der Versicherungspolice zustehende unsere Waren betreffende Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen des zwischen dem Kunden und Gilde Bowling 44 abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
10. Anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch zukünftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden keine Anwendung und sind ausgeschlossen.
11. Speicherung von Kundendaten und Datenschutz
Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden erhaltenen Daten.
Datenschutz wird bei uns groß geschrieben.
Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung von Waren oder zur Kontaktaufnahme angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur statistischen anonymen Auswertung der Nutzung unseres Internet-Angebotes und zur Erfüllung und Abwicklung eines Online-Einkaufes ihrerseits. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die bei uns gespeicherten Daten können Sie jederzeit abfragen, oder löschen lassen.
12. Schlussbestimmungen
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen wurden am 11.07.2002 nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.